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Wer unberechtigt auf einem fremden Grundstück parkt, hat die Abschlepp- sowie Verwahrkosten zu tragen (Bundesgerichtshof vom 17. November 2023 (V ZR 192/22).

Ein rechtswidrig auf einem Grundstück parkendes Fahrzeug wurde abgeschleppt und vom Abschleppunternehmen in Verwahrung genommen. Die Herausgabe sollte gegen Kostenerstattung erfolgen.

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„Recht zur Untervermietung auch in Einzimmerwohnungen?“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.September 2023 - VIII ZR 109/22).

Der BGH hat klargestellt, dass der Mieter einer Einzimmerwohnung grundsätzlich genauso ein Recht auf Untervermietung habe, wie der Mieter einer Mehrzimmerwohnung. Voraussetzung hierfür sei es aber, dass der Mieter (Mit)-Gewahrsam an der Wohnung behalte (BGH, Urteil vom 13.September 2023 - VIII ZR 109/22).

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„Klage auf Verwalterzustimmung – wen verklagen?“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2023 – V ZR 90/22).

Der BGH hat geurteilt, dass die Klage eines Wohnungseigentümers auf Erteilung der nach der Teilungserklärung erforderlichen Verwalterzustimmung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (folgend GdWE) zu richten ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.Juli 2023 – V ZR 90/22).

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Schärfere Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15. September 2023, V ZR 77/22)

Der BGH hat entschieden, dass Verkäufer vor dem Kauf ungefragt über einen erheblichen Kostenumfang einer bevorstehenden Sanierung aufzuklären haben. Es reiche nicht aus, kurz vor Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis Unterlagen zu den Sanierungskosten in einen virtuellen Datenraum zu stellen.

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Der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur Mietpreisbremse verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und die Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters zu laufen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 2. Juli 2023)

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte in vier Verfahren (VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/ 22 und VIII ZR 125/22) über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse gemäß § 556 g Absatz 3 BGB verjährt.

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Mietrecht: Zutrittsrecht des Vermieters (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 26. April 2023, VIII ZR 420/21)

Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter nach entsprechender Vorankündigung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Eine solche Pflicht kann sich ferner aus einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag ergeben.

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Bauliche Veränderungen bedürfen immer eines Beschlusses (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17. März 2023, V ZR 140/22)

Der BGH hat klargestellt, dass jegliche bauliche Veränderung im Bereich des Gemeinschaftseigentums immer eines genehmigenden Beschlusses bedarf, ansonsten eine solche Maßnahme unzulässig wäre.

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Beschlüsse müssen umgesetzt werden (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Dezember 2022, V ZR 263/21)

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), und nicht wie bisher der Verwalter, zur Durchführung der Beschlüsse nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz verpflichtet ist.

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Mietrecht: Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei Mieterhöhung im laufenden Mietverhältnis nach § 558 BGB (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2022, VIII ZR 300/21)

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, welche den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen darstellt. Die Regelungen der Mietpreisbremse finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Die erhöhte Miete kann nicht wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse  zurückverlangt werden.

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Zur Kostenverteilung für vereinbarten Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.September 2022- V ZR 69/21)

Ein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in der Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt ist nach dem gesetzlichen bzw. vereinbarten Verteilungsschlüssel zu verteilen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leitungswasserschaden am Gemeinschaftseigentum oder - ausschließlich oder teilweise - am Sondereigentum entstanden ist.

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„BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Modernisierungsmieterhöhungen“ (Bundesgerichtshof, Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen dreier Mieter abgewiesen, mit denen die Feststellung der formellen Unwirksamkeit Ihnen erklärter Modernisierungsmieterhöhungen begehrt wurde. Nach Ansicht des BGH genügt eine Modernisierungsmieterhöhung bereits dann den formellen Anforderungen des § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn diese eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme bezeichnet und die hierfür angefallenen Kosten als Gesamtsumme und einen in den Gesamtkosten gegebenenfalls enthaltenen Instandsetzungsanteil (quotal oder beziffert) ausweist.

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Auskunftspflichten des Vermieters nach umfassender Modernisierung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2022, : VIII ZR 9/22)

Will der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10% überschreiten, hat er die vorvertragliche Pflicht zur Auskunft.

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Sind Mietkosten der Rauchwarnmelder umlagefähig? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2022, VIII ZR 379/20)

Der BGH hat endlich über den jahrelangen Streit entschieden, ob die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern umlagefähig sind.

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Mietrecht: Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2022, VIII ZR 304/21)

Beim Fehlen einer mietvertraglichen Regelung ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung zu ermitteln, ob den Mietern ein Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zu einem künftigen Mieterwechsel zustehen sollte.

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Mieterhöhungsverlangen kann nachträglich ermäßigt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. April 2022, VIII ZR 219/20)

In einem mietrechtlichen Fall hat der BGH, Urteil vom 5. April 2022, VIII ZR 219/20, entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Mieterhöhungsverlangen nachträglich- etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage- zu ermäßigen.

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Von einer bestandskräftigen Baugenehmigung geht eine Legalisierungswirkung auch für ein rechtswidriges Gebäude aus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21 Januar 2022, V ZR 76/20).

Einem Eigentümer können eigene zivilrechtliche Ansprüche nach den §§ 1004, 823 BGB zustehen, soweit der Nachbar mit seiner Bebauung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die Drittschutz vermitteln, also auch ihn als benachbarten Eigentümer schützen sollen.

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In einer Entscheidung vom 15. Januar 2022 (VIII ZR 151/20) hatte der BGH sich mit einer bisher umstrittenen Frage zur Heizkostenverordnung zu beschäftigen

Ein Fehlen des vorgeschriebenen Wärmemengenzähler bei verbundenen Heizungsanlagen führt zum Kürzungsrecht des Mieters von pauschal 15 %.

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Der Mieter hat Anspruch auf Einsicht in Originalbelege (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2021, VIII ZR 66/20)

Es ging um einen Fall, in dem der Vermieter dem Mieter lediglich Belegkopien zur Verfügung gestellt hatte, die Einsicht in die Originale aber nicht zulassen wollte. Der Mieter klagte auf Einsicht in die Originalbelege.

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Bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges ist für die Erheblichkeit des Verzuges nur die Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge maßgeblich (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. Dezember 2021, VIII ZR 32/20).

Eine gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zur jeweiligen Monatsmiete habe nicht zu erfolgen.

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Kosten der Baumfällung als Betriebskosten umlagefähig? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. November 2021, VIII ZR 107/20)

Der Bundesgerichtshof hat die in der Rechtsprechung seit längerem umstrittene Frage, ob die Kosten der Fällung eines morschen und nicht mehr standsicheren Baums auf den Mieter umlagefähig sind, zu Gunsten der Vermieter bejaht (BGH, Urteil vom 10.11.2021, VIII ZR 107/20).

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Anspruch auf Bestellung einer Baulast bei bestehender Grunddienstbarkeit (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Oktober 2021, V ZR 92/20).

Es ging um die Frage, ob ein Eigentümer, der ein Leitungs- und Wegerecht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch seines Nachbarn hatte, nach der er bestimmte Teile des nachbarlichen Grundstückes zur Verlegung von Leitungen und zur Überwegung benutzen darf, von seinem Nachbarn auch die Bestellung einer entsprechenden Baulast im Baulastenverzeichnis verlangen kann.

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Unzulässiges Nutzungsverbot bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2021, V ZR 225/20)

Bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum darf die Gemeinschaft kein dauerhaftes Nutzungsverbot verhängen, hat der BGH entschieden.

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Abwehrmöglichkeiten des Sondereigentümers bei Störungen seines Sondernutzungsrechts (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Oktober 2021, V ZR 48/21)

Auch nach der zum 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB weiterhin selbst geltend machen, soweit diese auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind.

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Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung des Verkäufers (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2021, V ZR 272/19)

Der Käufer hat aufgrund arglistiger Täuschung des Verkäufers einen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der gezahlten Maklerprovision und der Grunderwerbsteuer.

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Schriftform bei nachträglichen Vereinbarungen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. September 2021, XII ZR 60/20)

Der BGH hat entschieden,  dass eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform bedarf, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht.

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Unterlassene Betriebskostenabrechnung – Rechte des Mieters? (Bundesgerichtshof, Urteil vom 07. Juli 2021, VIII ZR 52/20)

Im Falle verspäteter Abrechnung durch den Vermieter kann ein Mieter im laufenden Mietverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den zukünftigen Betriebskostenvorauszahlungen ausüben. Das Gleiche gilt bei einem beendeten Mietverhältnis hinsichtlich der Abrechnungszeiträume, für die die Abrechnungsfrist noch während des laufenden Mietverhältnisses abgelaufen ist. Auch hier bestand die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

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Vorgaben an die Wirksamkeit einer formularvertraglichen Indexklausel"“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Mai 2021, VIII ZR 42/20)

In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die wirksame Einbeziehung einer formularvertraglichen Indexklausel weder die Angabe eines Basisjahres noch die Benennung einer Wartefrist erfordert. Auch der Hinweis auf die Bezugsgröße (Monatsverbrauchspreisindex) sei nicht notwendig (BGH, Urteil vom 26. Mai 2021, VIII ZR 42/20). 

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Abwehrmöglichkeiten des Sondereigentümers bei Störungen des Sondereigentums. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2021, V ZR 41/19)
Bei einer gleichzeitigen Störung des Gemeinschaftseigentums als auch des Sondereigentum kann der einzelne „gestörte“ Sondereigentümer lediglich Beseitigung- und Unterlassungsansprüche geltend machen, soweit der räumliche Bereich seines Sondereigentums betroffen ist.. Entschädigungsansprüche können nur von der Gemeinschaft verfolgt werden.
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Selbsthilferecht zur Beseitigung des Überhangs (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2021, V ZR 234/19)

Das Selbsthilferecht nach § 910 BGB ist – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen eines Rückschnitts – nicht deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhangs das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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Erleichterte Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 9. Februar 2021, VIII ZR 346/19, und vom 28. April 2021, VIII ZR 6/19)
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, wenn im Kündigungsschreiben die Bedarfsperson und das Interesse, das diese an der Wohnung hat, benannt werden.
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Wohnraum- oder Gewerbemietvertrag (Bundesgerichtshof(BGH), Urteil vom 13. Januar 2021, VIII ZR 58/20)
Der BGH hat entschieden, dass bei der Frage, ob ein Wohnraum- oder ein Gewerbemietvertrag gegeben ist, auf den von den Parteien vereinbarten Nutzungszweck, den der Mieter bei der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt, abzustellen ist.
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Ersatzloser Abriss kein Fall der Verwertungskündigung (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Dezember 2020, VIII ZR 70/19)
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB dar, hat der BGH erneut entschieden.
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Modernisierungszuschlag nach Mieterhöhung gemäß § 558 BGB (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Dezember 2020, VIII ZR 367/18)
Der Vermieter ist berechtigt, nach Vornahme einer Modernisierungsmaßnahme zunächst die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete unter Berücksichtigung des modernisierten Zustandes nach § 558 BGB zu erhöhen und danach eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB vorzunehmen.
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„Räumungsverzug des Untermieters – Nutzungsentschädigung für gesamte Wohnung“
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2020, V ZR 26/20)
Ein Untermieter, der sich rechtswidrig der Räumung des von ihm genutzten Teils einer Wohnung widersetzt, schuldet dem Hauptvermieter Schadensersatz (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) in Höhe einer Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, soweit eine getrennte Weitervermietung der nicht belegten Räume unzumutbar ist.
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Belegeinsichtsrecht des Mieters (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2020, VIII ZR 118/19)
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.
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Ausnahme von der Mietpreisbremse (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11. November 2020 – VIII ZR 369/18).
Eine umfassende Modernisierung gemäß § 556f BGB liegt nur vor, wenn 1/3 der Neubaukosten allein für Modernisierungen im Sinne von§ 555b BGB aufgewandt wurden.
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Auslegung eines Wegerechts (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2020, V ZR 28/20)
Das durch eine Grunddienstbarkeit gesicherte Recht, ein Grundstück „als Übergang zu benutzen“ berechtigt grundsätzlich auch dazu, dieses mit einem Kraftfahrzeug zu überqueren.
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Eigenbedarfskündigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2016, VIII ZR 300/15)
Nur ein konkreter Nutzungswunsch kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die beabsichtigte Nutzung muss vom Vermieter direkt nach dem Auszug des Mieters und nicht erst in der Zukunft umgesetzt werden.
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Selbst wenn die Ehe bereits geschieden ist, gilt nicht die Kündigungssperrfrist des § 577a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1, so dass wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. September 2020, VIII ZR 35/19)
Mit obigem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Ehegatten auch dann noch derselben Familie im Sinne des § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB angehören, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind.
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„Folgen des Komplettabrisses eines Gebäudes für den überbauten Gebäudeteil“
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2020, V ZR 156/19)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass ein Nachbareigentümer einen überbauten Gebäudeteil des Nachbarn nicht mehr zu dulden hat, soweit das Hauptgebäude auf dem „Stammgrundstück“ (Grundstück des überbauenden Eigentümers) abgerissen wird.
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Mieter muss sich beteiligen (Bundesgerichtshof, Urteile vom 8 Juli 2020, VIII ZR 163/18 sowie VIII ZR 270/18)
In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeurteilt, dass, sollte die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sein und somit der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein, diese Pflicht gemäß § 535 BGB dem Vermieter obliege.
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Keine Härtefallabwägung bei möglicher fristloser Kündigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.Juli 2020, VIII ZR 323/18)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass einem Mieter kein Widerspruchsrecht gegen eine ordentliche fristgerechte Kündigung zusteht, wenn der Kündigungsgrund auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte.
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Schallschutz bei Änderung des Bodenbelags (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2020, V ZR 173/19)
Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen selbst dann verlangen, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.
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Verschärfung der Anforderungen an die Modernisierungsmieterhöhung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2020, VIII ZR 81/19)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass nach einer Modernisierung alter Bauteile von den anzusetzenden Modernisierungskosten nicht nur fällige, ersparte Instandsetzungskosten in Abzug zu bringen sind, sondern auch die Lebensdauer alter Bauteile bei einer Erneuerung berücksichtigt und daher zusätzlich anteilige Instandsetzungskosten abgezogen werden müssen.
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Anwendbarkeit von Mietenspiegeln für minderausgestattete Wohnungen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2020, VIII ZR 355/18)
Der Vermieter nahm eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete vor und bezog sich zur Begründung auf den Berliner Mietenspiegel. Allerdings handelte es sich um eine Wohnung ohne innenliegende Toilette und ohne Bad, für die der Berliner Mietenspiegel nicht galt.
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„Immobilienerwerb - Beweislast bei unsichtbaren Mängeln am Grundstück“
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06. März 2020, V ZR 2/19).
Den Käufer trifft die Darlegungs- und Beweislast für eine vorvertraglich unterbliebene Aufklärung des Verkäufers über offenbarungspflichtige Sachmängel der Immobilie.
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Kein Wegerecht durch jahrzehntelange nachbarliche Duldung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2020, V ZR 155/18)
Die bloße jahrelange Duldung der Mitnutzung einer privaten Zuwegung begründet kein Gewohnheitsrecht.
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Zulässigkeit einer bei typisierender Betrachtung nicht störenderen Nutzung als der in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zugelassenen Nutzung. Zulässigkeit von Kinderlärm (BGH, Urteil vom 12.Dezember 2019, V ZR 203/18)
In einer Wohnungseigentumseinheit ist auch eine nicht störendere Nutzung als die zugelassene von den anderen Eigentümern hinzunehmen. Insbesondere Kinderlärm ist grundsätzlich als nicht störend anzusehen.
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Vertragliche Vereinbarung über Mieterhöhung bei Zustimmung durch Mieter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.Dezember 2019, VIII ZR 234/18)
Wenn ein Mieter einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustimmt, kommt unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsverlangen den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war, eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande
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Auch Mieter müssen sich an die zulässige Nutzung innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft halten. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.Oktober 2019, V ZR 271/18)
Die Wohnungseigentümer können nicht nur von anderen Wohnungseigentümern, sondern auch von Mietern die Beachtung der Zweckbestimmungen und Gebrauchsregelungen sowohl zum Gemeinschaft- als auch Sondereigentum innerhalb der Gemeinschaft verlangen.
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Zur Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses bei Anmietung eines Hauses zur Unterbringung von Flüchtlingen
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2019 – XII ZR 125/18)

Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag im Sinne von § 549 Absatz 1 BGB.
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Zur Vorbereitung der Beschlussfassung bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum  
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2019, V ZR 75/18)

Vor der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums muss der Verwalter die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen und auf mögliche Gewährleistungsansprüche sowie auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.
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Rechtswidrige bauliche Veränderungen: Kein Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Rückbau aus § 903 BGB (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2019, V ZR 149/18)
Aus § 903 Satz 1 BGB folgt das Recht, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen; einzelne Eigentümer können aus ihrem Miteigentum aber nicht das Recht ableiten, von anderen rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums auf eigene Kosten selbst zu beseitigen.
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Aufrechnung auch mit bestrittenen Forderungen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2019 – VIII ZR 141/17 ).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Rechtsunsicherheit bei der Kautionsabrechnung beseitigt.

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Kein Erstattungsanspruch bei eigenmächtiger Instandsetzung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2019, VZR 254/17)
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn er eigenmächtig, also ohne vorherigen Beschluss der Gemeinschaft,  Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum vornimmt.
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Grundsätzlich keine Härte allein wegen hohen Alters des Mieters und/oder langer Mietdauer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 2019, VIII ZR 180/18).
Ein hohes Alter des Mieters und/oder eine lange Mietdauer für sich allein rechtfertigen grundsätzlich keine Härte bei einer Eigenbedarfskündigung im Sinne des § 574 BGB. Es müssten weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen getroffen werden.
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Zur Berücksichtigung von Balkonflächen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 2019, VIII ZR 33/18)
Balkonflächen werden bei der Wohnflächenermittlung in der Regel mit einem Viertel der Grundfläche angesetzt.
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Ein Verbot der kurzfristigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf der Zustimmung aller Eigentümer  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.April 2019, V ZR 112/18)
Ein Beschluss, durch den die bisher gestattete kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen verboten wird, ist nur dann rechtmäßig, wenn alle Eigentümer ihre Zustimmung erteilt haben.
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Keine Mietminderung bei Verweigerung der Mängelbeseitigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. April 2019, VIII ZR 12/18)
Mieter sind mit Mängelrechten ausgeschlossen, soweit sie die Mängelbeseitigung unberechtigt verweigern oder gezielt torpedieren.
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Keine Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 2019, V ZR 105/18)
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
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 „Telefonanschluss muss funktionieren“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.Dezember 2018, VIII ZR 17/18)
Vermieter einer Mietwohnung, die sichtbar mit einem Telefonanschluss ausgestattet ist, sind zur laufenden Instandhaltung und Instandsetzung auch des Leitungsnetzes außerhalb der Mieträume verpflichtet.
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Keine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr (Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18)
Wohnraummieter können bei Vorliegen von Wärmebrücken im Altbau keine Mietminderung beanspruchen, soweit die bei Errichtung geltenden baurechtlichen und technischen Normen eingehalten sind.
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Keine Berücksichtigung von Mietereinbauten (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018, VIII ZR 52/18)
Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.
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Kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2018, VIII ZR 94/17)
Wenn der Wohnraumieter einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zugestimmt hat, steht ihm kein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu.
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Formlose Änderung des notariellen Kaufvertrages (Bundesgerichtshof,  Urteil vom 14. September 2018, V ZR 213/17)
Der BGH hat mit klargestellt, dass nachträgliche Änderungen eines Kaufvertrags nach Auflassung ohne notarielle Beurkundung formlos möglich sind.
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Mängelbeseitigungspflicht auch bei Abwesenheit des Mieters (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. August 2018, VIII ZR 99/17)
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel subjektiv beeinträchtigt.
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Abgrenzung Werk- von Kaufvertrag (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2018, VII ZR 19/18)
Die Frage, ob beim Kauf einer vom Verkäufer einzubauenden Sache, die - zum Beispiel in ein Haus- einzubauen ist, Kauf- (Kauf mit Montagepflicht) oder Werkvertragsrecht anzuwenden ist, stellt sich im Einzelfall als schwierig dar.
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Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2018, VIII ZR 121/17)
Der BGH hat entschieden, dass  an  die formellen Anforderungen einer Modernisierungsmieterhöhung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.
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Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls sind umlagefähig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2018, VIII ZR 38/17)
Die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls in Folge eines Gebäudeschadens können auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart haben.
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Heiz- und Betriebskostenabrechnung – tatsächliche Wohnfläche maßgeblich (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17)
Vermieter haben bei teilweiser Abrechnung der Heiz- und Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen stets die tatsächliche und nicht die hiervon abweichende, im Vertrag vereinbarte Wohnfläche anzusetzen.
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Instandsetzungspflicht der Dachterrasse durch den Wohnungseigentümer (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2018, V ZR 163/17)
Der Wohnungseigentümer, dem der ausschließliche Gebrauch der Dachterrasse zusteht, die zugleich das Dach des Gebäudes bildet, kann nach der Teilungserklärung verpflichtet sein, die Kosten für die Instandsetzung der gemeinschaftlichen Teile der Dachterrasse zu tragen.
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Kündigungsbeschränkung bei Erwerb durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 104/17)
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Mehrparteienhaus, so erfordert § 577a Absatz 1a Satz 1 BGB nicht, dass für die Kündigungsbeschränkung zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen.
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Schallschutz bei Modernisierung (Bundesgerichtshof , Urteil vom 16. März 2018, V ZR 276/16)
Bei einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingegriffen wurde, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz, ob die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind.
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Keine Fristsetzung für Schadensersatz (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018, VIII ZR 157/17)
Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung setzt keine vorherige Fristsetzung zur Beseitigung des Schadens gegenüber dem Mieter voraus.
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Keine Abrechnung eines Schadens auf Voranschlagsbasis im Werkvertragsrecht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17)
In einer Entscheidung vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum sogenannten „Kleinen Schadenersatz“ im Werkvertragsrecht ausdrücklich aufgegeben.
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Keine Streupflicht des Vermieters (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018, VIII ZR 255/16)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21. Februar 2018, VIII ZR 255/16, entschieden, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, den öffentlichen Gehweg zu streuen, wenn die Gemeinde ihm als Anlieger nicht die öffentliche Räum- und Streupflicht übertragen hat.
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Schadensersatzhaftung im Nachbarschaftsverhältnis (Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2018, V ZR 311/16)
Einen Grundstückseigentümer kann eine Haftung auch für schuldlos verursachte Schäden am Nachbargrundstück treffen.
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Beweislast bei bestrittener Heizkostennachzahlung (BGH, Urteil vom 7. Februar 2018, VIII ZR 189/17)
Verlangt der Vermieter eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung, so hat er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm erhobene Forderung.
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Mietrückzahlung an Jobcenter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Januar 2018, VIII ZR 39/17)
Ein Jobcenter kann die Rückabwicklung zu Unrecht geleisteter Mieten direkt gegenüber dem Vermieter geltend machen.
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Zum Umfang von Modernisierungsmaßnahmen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2017 - VIII ZR 28/17)
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde.
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Kurze Verjährung (Bundesgerichtshof, Urteil 08. November 2017, VIII ZR 13/17)
Der BGH stellt klar, dass der Vermieter einer Wohnung formularvertraglich keine Verlängerung gesetzlicher Verjährungsfristen zu Lasten des Mieters erwirken kann.
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Zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Teileigentumseinheiten  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.Oktober 2017-V ZR 193/16)
Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stellt keine Wohnnutzung, sondern eine Nutzung als Heim oder heimähnliche Einrichtung dar.
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Kündigungsausschluss bei vollständiger Zahlung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 193/16)
Das durch Auflauf eines Zahlungsrückstands entstandene Kündigungsrecht wird nach § 543 Absatz 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.
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Lärm im Mehrfamilienhaus  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16)
In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Die insoweit zu fordernde erhöhte Toleranz hat aber auch Grenzen.
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Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 3/17)
Eine Betriebskostenabrechnung ist  formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben enthält.
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Eigenbedarfskündigung – Anbietpflicht (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 284/16)
Mieter können nicht verlangen, dass der Vermieter ihnen die in seinem Eigentum und im selben Haus befindliche und bei Mieterauszug unmittelbar freiwerdende Wohnung als Ersatz anbietet.weiterlesen...

Entsorgung fremden Eigentums führt zur Beweislastumkehr (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017, V ZR 175/14)
Wer eigenmächtig Gegenstände anderer Personen aus der Wohnung oder den Gängen eines Hauses entfernt und entsorgt, macht sich schadensersatzpflichtig.
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Erstmalige ordnungsgemäße Herstellung der Eigentumsanlage (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23 Juni 2017 – V ZR 102/16)
Wird die Wohnungseigentumsanlage nicht vollständig und plangemäß hergestellt, ist es Aufgabe der Gemeinschaft, dies noch zu erledigen.

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Zulässigkeit eines „Schönheitsreparaturen-Zuschlags“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VIII ZR 31/17)
Vermieter können mietvertraglich neben der Grundmiete einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen
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Nur teilweise Durchführung einer Modernisierung (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Mai 2017 – VIII ZR 199/16)
Mieter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie aufgrund einer vom Vermieter angekündigten Modernisierung selbst kündigen, die Maßnahmen dann aber aus gutem Grund nicht wie geplant durchgeführt werden.
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Grundsteuer bei gemischter Nutzung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 79/16)
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein gemischt genutztes Grundstück muss der Vermieter hinsichtlich der Grundsteuer keinen Vorwegabzug vornehmen.
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Rechtzeitigkeit der Betriebskostenabrechnung (LG Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2017 - 316 S 77/16)
Die Betriebskostenabrechnung geht dem Mieter am Silvestertag noch bis 18 Uhr rechtzeitig zu.
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Enthaftungserklärung und Kaution (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2017 - IX ZB 45/15)
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution wird vom Insolvenzbeschlag frei, wenn der Insolvenzverwalter für dieses Wohnraummietverhältnis eine Enthaftungserklärung abgibt.
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Eigenbedarfskündigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15)
Als Begründung für den Eigenbedarf reichen die Angabe der Person und Ausführungen darüber, warum die Person die Wohnung für sich benötigt.
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Sachmangel (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – VIII ZR 1/16)
Was der Mieter zur Konkretisierung eines Mangels vortragen muss
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Hausgeld und Schadensersatzansprüche im Fall der Nichtzahlung (Bundesgerichthof, Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist die alleinige Inhaberin des Anspruches auf Zahlung des Hausgeldes. Nur ihr und nicht einzelnen Wohnungseigentümern stehen Schadensersatzansprüche gegen den nicht zahlenden Wohnungseigentümer zu.
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Betriebskostenabrechnung ohne Gemeinschaftsbeschluss (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Januar 2017 (VIII ZR 249/15)
Die Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter auch ohne den Beschluss der Gemeinschaft erstellen.
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Nutzungsentschädigung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 17/16)
Maßstab für die Bemessung der Nutzungsentschädigung ist die Marktmiete und nicht die ortsübliche Vergleichsmiete.
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